Zum Insolvenzantrag des Peiner Kreiskrankenhaus eine Stellungnahme der Peiner AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

mit Entsetzen hat die AfD Kreistagsfraktion Peine die Insolvenz des Kreiskrankenhauses, zu einem äußerst unpassendem Zeitpunkt, zur Kenntnis genommen. Alle Versuche, alle Verhandlungen, alle Bestrebungen der Peiner Kommunalpolitik, im Übrigen aller Couleur, sind gescheitert! Der Landrat Franz Einhaus hat bis zur letzten Minute alles Erdenkliche unternommen um die Insolvenz abzuwenden.

Gerade in diesen schwierigen Zeiten muss die Politik den Menschen Sicherheit geben und es bedarf einer medizinischen Versorgung in der Stadt und im Kreis, auf die sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen können! Es ist einfach nicht hinnehmbar, daß unser aller Krankenhaus keine Zukunft mehr haben soll!

Die AKH-Gruppe in Celle hat nicht nur ein ausgesprochenes Missmanagement über Jahre, zu Lasten des Peiner Klinikums betrieben, jetzt wo der Kreis Peine bereit war mit einer Investorengruppe zu übernehmen, hat man sich unkooperativ und kompromisslos gezeigt und war nicht bereit Zugeständnisse zu machen.

Das Beispiel Krankenhaus Peine zeigt aber wieder einmal sehr deutlich, dass aus unserer Sicht die medizinische, als auch die Grundversorgung im Allgemeinen, der Bürgerinnen und Bürger nicht in eine privatwirtschaftliche sondern in kommunale Verantwortung gehört. Eine medizinische Grundversorgung darf nicht ausschließlich ökonomischen Gesetzmäßigkeiten unterliegen, sondern Sie hat, unter dem Aspekt der humanitären Gemeinnützigkeit, fest in der öffentlichen Hand verankert zu sein!

In der Coronakrise braucht es Krankenhäuser und Personal die Sicherheit vermitteln! Aber wie soll das gehen wenn diese selbst zu tief verunsichert sind und Zukunftsängste haben? Es braucht mutige Menschen wie Ärzte, Krankenschwestern, Pflegepersonal, Polizisten, Feuerwehrleute usw. die uns Hoffnung geben! Aber es braucht auch Politiker die bereit sind den entscheidenden Schritt zu gehen und Rahmenbedingungen zu schaffen, um das zu erhalten was wirklich wichtig ist: den Menschen eine Zukunft zu geben!

An dieser Stelle möchte ich mich bei den Mitarbeitern und bei der Ärzteschaft im Krankenhaus Peine, im Namen meiner gesamten Fraktion für Ihren Mut, Ihre Loyalität und Ihre Aufopferungsbereitschaft in dieser schwierigen Zeit bedanken.

Wir bitten deshalb inständig alle Verantwortlichen, sowohl aus der Politik als auch bei den Finanzinstituten, die Insolvenz als Chance zu begreifen das Klinikum Peine durch eine geregelte Insolvenz zu führen, mit einem tragfähigen Konzept und motivierten Mitarbeitern die alles dafür tun werden unser Krankenhaus in eine erfolgversprechende Gegenwart zu überführen.

Unterstützen und entlasten Sie das Personal in den Krankenhäusern und bleiben Sie bitte im Moment zu Hause! Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien alles erdenklich Gute!

Mit freundlichem Gruß

Oliver Westphal

Fraktionsvorsitzender der AfD Kreistagsfraktion Peine



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