AfD-Fraktion Niedersachsen Meinungsfreiheit: Dafür bekommt man mittlerweile schon disziplinarische Maßnahmen. Immer mehr erkennen, wo Deutschland hinsteuert. Und immer mehr merken, wie falsch das ist.
Ändern wir es zusammen - wann kommen Sie zu uns? ... Sehen Sie mehr
++ Polizisten-Rede auf Querdenker-Demo: „Disziplinarische Maßnahmen hat dieser mutige Mann nicht verdient“ ++
Nach einer Rede bei einer #Querdenker-Demonstration in Dortmund, wird ein #Polizeihauptkommissar aus #Hannover vom Dienst suspendiert. Laut dpa, hat der Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums in diesem Zusammenhang erklärt, dass Beamte, die nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stünden, keinen Platz in der niedersächsischen Polizei haben.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Jens Ahrends, MdL: „Wer die Rede verfolgt, sieht einen Mann, der mit klaren Worte kritikwürdiges in unserem Land benennt. Er bekennt sich dabei deutlich zur freiheitlich demokratischen #Grundordnung. Er beschreibt sich als #Verfassungspatriot. Die Sorge um unsere Verfassung ist es, die ihn vor das Mikro treibt – und zwar im vollen Bewusstsein, dass sein Auftritt disziplinarrechtliche #Konsequenzen nach sich ziehen kann. Ihm sind aber Verfassung und Demokratie wichtiger als die persönliche Karriere.
Als Beamter ist er zwar zur Neutralität verpflichtet, aber nur solange er im Dienst ist. Ansonsten gilt für ihn, wie für jeden anderen Bürger, die Meinungsfreiheit. Da die bürgerlichen Freiheitsrechte derzeit auf nie gekannte Art und Weise mit der Begründung, #Corona zu bekämpfen, eingeschränkt werden, ist es legitim, wenn sich alle Teile der Gesellschaft damit auch öffentlich auseinandersetzen. Das muss eine Demokratie aushalten. Seine Aufforderung an die Polizeikollegen, gewisse Anordnungen nur noch schriftlich anzunehmen, gehört allerdings nicht in die Öffentlichkeit und sollte innerhalb der Kollegenschaft oder in der Gewerkschaft erörtert werden. Disziplinarsche Maßnahmen hat dieser mutige #Kriminalhauptkommissar aber nicht verdient.
#AfD #Pressemitteilungen ... Sehen Sie mehr
