Stellungnahme des AfD-Kreisverband Peine:
Die Clan-Kriminalität breitet sich immer weiter aus. Der aktuelle Fall in Peine zeigt dies sehr deutlich. Dass eine Polizistin aufgrund massiver Einschüchterung durch einen Clan ihren Wohnort wechseln musste, beweist die enorme Kriminalität, die scheinbar vor nichts mehr halt macht. Jene, die Bürger schützen, müssen nun selbst geschützt werden und müssen sich dieser Kriminalität nun sichtlich beugen.
Bürgermeister Klaus Saemann reagiert laut WZ bestürzt. Dabei sind Clans in Peine längst bekannt - es war nur eine Frage der Zeit, bis es zu solchen Vorfällen kam.
Der Leiter der Polizeiinspektion Salzgitter, Peine, Wolfenbüttel, Volker Warnecke, betont, dass die Bekämpfung von Clan-Kriminalität ein Schwerpunkt sei. Das begrüßen wir außerordentlich.
Allerdings wird noch zu wenig getan, gerade seitens der Politik! Eine Anfrage der AfD an die Bundesregierung, wie viele Clans mit wieviel Mitgliedern aktiv sind, konnte die Regierung nicht beantworten - es liegen keine Zahlen vor! Dies ist erschreckend, ist die Clan-Kriminalität doch bereits weit verzweigt in Deutschland und lange bekannt. So betonte auch Oliver Westphal (AfD-Fraktionsvorsitzender im Peiner Kreistag), dass Clan-Kriminalität ein Status ist, der seit mehr als 10 Jahren bekannt ist und niemanden mehr überraschen dürfte, selbst dann nicht wenn er mit geschlossenen Augen durch die Realität gehe.
Liebe Bürger, nicht nur Polizisten werden von Clans zu „persönlichen Feinden“ erklärt. Auch Richter werden bedroht, Zeugen ebenso. Und das, was bekannt wird, wie dieser aktuelle Fall um die Polizistin, ist sicher nur die Spitze des Eisberges. Das Pistorius (Minister für Inneres Niedersachsen) sich vor die Presse stellt und seine Überraschung kundtut, zeigt, dass kriminelle Clans anscheinend immer noch unterschätzt werden - ein Fauxpas sondergleichen!
Wir fordern, dass nun von allen Seiten mit aller Entschlossenheit gehandelt wird! Dazu gehört auch, die Clan-Strukturen länderübergreifend aufzuklären. Clan-Mitglieder müssen identifiziert werden! Polizisten, Richter, Zeugen müssen wirksam geschützt werden, Strafen müssen unter voller Ausnutzung des möglichen Strafrahmens ausgesprochen werden, unrechtmäßiger Besitz muss beschlagnahmt werden, Geldströme müssen verhindert werden.
Jahrzehntelang haben die verschiedenen Regierungen das Problem unterschätzt oder ignoriert - weshalb die Clan-Kriminalität immer höhere Dimensionen erreicht. Wenn jetzt nicht mit allen Ressourcen gehandelt und dem entgegen gewirkt wird, ist das mehr als grob fahrlässig ... Sehen Sie mehr
