Sehr geehrte Pressevertreter,

wie schon so oft, wird vor der Ankündigung einer Demonstration der AfD das Bündnis für (In)Toleranz und selbstverständlich auch der DGB zu einer politischen Einordnung durch die Presse gebeten, umgekehrt ist uns bisher keine Anfrage durch ein Medienhaus bekannt, wenn es eine Demo des Bündnisses gibt – dies möchte wir an dieser Stelle einmal festhalten. Zu den Ausführungen des DGB und des BFT möchten wir wie folgt Stellung nehmen:

„Frau Meyermann und Herr Menke vertreten die Auffassung, daß kriminelle, autoritäre und patriarchalische Strukturen, die demokratiegefährdend sind nicht hinnehmbar sind. In diesem Punkt stimmen wir voll und ganz überein. Auch wir sind der Überzeugung, daß es durchaus arabische Familien gibt die nichts mit dem kriminellen Milieu zu tun haben. Allerdings stellt sich hier in Peine die Situation leider etwas anders dar. Es geht uns auch nicht darum zu Pauschalisieren, es geht darum die Missstände anzuprangern und unseren Unmut darüber zu bekunden“, so Oliver Westphal als Fraktionsvorsitzender im Peiner Kreistag.

Knut Kimm, als stellv. Kreisvorsitzender dazu: „Kriminelle Strukturen müssen bekämpft werden und hier darf es keine Unterschiede geben, ob es sich nun um arabische Großfamilie oder deutsche Einzeltäter handelt! Uns Rassismus zu unterstellen zeigt die ganze Hilflosigkeit des Bündnis für Toleranz! Selbstverständlich greifen wir als Bürger- und Familienpartei solche Umstände auf und thematisieren diese. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern hier in Peine schuldig!“


Wenn die Argumente fehlen, wird gerne von den politischen Gegnern pauschalisiert, also im Klartext, es wird genau das gemacht, was man uns vorwirft? Wir möchten klarstellen, daß sich der AfD Kreisverband Peine und ebenso die AfD Kreistagsfraktion Peine gegen Rassismus, Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit stellt. Wir freuen uns auf eine informative und friedliche Kundgebung.

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